Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Systems. Nirgendwo ist Politik näher am Bürger, nirgendwo sind die Auswirkungen von Entscheidungen so unmittelbar zu erleben. Trotzdem sind die Kommunen in unserem System finanziell am schwächsten aufgestellt. Wenn Personalkosten, Ausgaben für Kultur, Sport und Schulen im Wettbewerb mit notwendigen Infrastrukturprojekten und der Straßeninstandhaltung stehen, läuft etwas grundlegend falsch.
Das liegt aber zu einem großen Teil auch daran, dass für die vielen, den Kommunen übertragenen hoheitlichen Aufgaben (Pflichtaufgaben) nicht genug Geld vom Land und Bund zur Verfügung gestellt wird. Verletzung des Konnexitätsprinzips nennt man das. Oder einfach erklärt: wer bestellt, muss auch bezahlen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber ebenfalls, dass einige Probleme hausgemacht sind. Die Investitionen der Vergangenheit sind die laufenden Kosten von heute und natürlich müssen auch die Kommunen selbst ihre Hausaufgaben machen und Ausgabendisziplin leben. Dazu gehört, alle Investitionen zu hinterfragen und ehrlich zu priorisieren. Selbst moderate Erhöhungen der kommunalen Steuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) dürfen genauso wenig tabu sein, wie Überlegungen zur Reduzierung von Leistungen bei den freiwilligen Aufgaben.
DieISERLOHNER-Anfrage bei den Landtagskandidaten der CDU/SPD/FDP/GRÜNEN/DIE LINKE lässt nur ein ernüchterndes Fazit zu. Natürlich bekennen sich alle Kandidaten zu Ihren Kommunen und wollen die finanziell klammen Städte unterstützen. Lediglich die Linken wollen die Städte langfristig durch eine bessere Finanzausstattung entlasten. Ob diese Pläne ausreichen, bleibt aber ebenfalls fraglich.
Die zu erwartende politische Konstellation in Düsseldorf wird Iserlohn leider nicht entscheidend weiterhelfen. Es geht nicht allein darum, heute die Altlasten der Städte (Bsp.: Kassenkredite) zu tilgen und das den großen Wurf zu nennen, weil bereits morgen die Schulden wieder ansteigen werden. Die Struktur stimmt einfach nicht mehr. Hier nur ein kleines Beispiel. Momentan bekommt Iserlohn pro Jahr Schlüsselzuweisungen von ca. 56 Mio. Euro (Plan 2022) zugeteilt. Zusammen mit den weiteren Einnahmequellen (z.B. Gewerbe- und Grundsteuer, Gebühren sowie Anteile an Lohn- und Einkommenssteuer) kommt die Stadt auf Gesamteinnahmen von rund 305 Millionen Euro. Bei Ausgaben von rund 322 Millionen Euro bleibt ein nicht auszugleichendes Defizit. Und das seit vielen Jahren!
Damit die Stadt ihren Investitionsstau beim Straßenbau, sonstiger Infrastruktur inkl. Breitband und kommende anstehende Großprojekte überhaupt angehen und weiter eigenverantwortlich arbeiten kann, muss dringend ein Entlastungspakt auf Landesebene her.
Kommunale Anstrengungen und Einsparungen von 10 % bei allen freiwilligen Leistungen reichen bei weitem nicht aus. Selbst eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Appell der Wählergemeinschaft DieISERLOHNER an die zukünftige Landesregierung und die Landtagskandidaten, die Iserlohn vertreten, lautet deshalb: kämpft für eine Anhebung der Verbundquote (Rückfluss der Steuereinnahmen von Land an die Kommunen laut Gemeindefinanzierungsgesetz GFG) auf mindestens 27 % (momentan 23 %) und eine Reform der Steuergesetzgebung. Versucht den Schulterschluss mit Eurer Bundespartei und schafft endlich den großen Wurf für unsere Städte und auch Eure Kommune – unser Iserlohn. „Es ist doch Euer Lebens- und Wirtschaftsraum, also macht was und kämpft dafür.“ Wer die Antworten der Landtagskandidaten lesen möchte, kann dies tun unter