Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2022
Ratssitzung am 14.12.2021-Erklärung der Fraktion DieISERLOHNER zum Haushaltsentwurf 2022 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Vorwege zur geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2022 in der Ratssitzung am 14.12.2021 gibtdieFraktion DieISERLOHNER nachfolgende Erklärung ab:
Der Verzehr städtischen Eigenkapitals geht ungebremst weiter. Das Eigenkapital kann im übertragenen Sinn als „Sparbuch“ der Bürgerinnen und Bürger Iserlohns bezeichnet werden, von dem laufend –zu Lasten künftiger Generationen –Geld abgehoben wird.
Das diesjährige Defizit (ohne Corona-bedingte Effekte) wird ca. 16 Mio. € betragen, weitere fast 17 Mio. € werden 2022 hinzukommen. Dass die Schwelle zur Haushaltssicherung nur knapp nichtüberschritten wird, ist zum einen den Budgetkürzungen innerhalb der Verwaltung und zum anderen dem glücklichen Umstand höherer Steuerzuweisungen als erwartet zu verdanken.Ein Grund zum Aufatmen? Im Gegenteil! Aus unserer Sicht besteht sofortiger Handlungsbedarf.
Der Blick auf die Kassenkredite –bei privaten Girokonten würde man von Überziehungskrediten sprechen –zeigt am deutlichsten die gefährliche Schieflage der städtischen Finanzen. Eigentlich zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität gedacht, sind sie leider zu einem Dauerinstrument geworden und machen mit aktuell knapp 100 Mio. € bereits rund 40% aller Verbindlichkeiten aus.
Defizite und damit einhergehende Kassenkredite berauben uns aber der finanziellen Spielräume für die anstehenden großenZukunftsaufgaben, wie z. B. der Umgestaltung zu einer klimaneutralen Kommune, dem Umbau des Schillerplatz-Areals, aber auch der Instandhaltung der städtischen Gebäude und Infrastruktur.Das vor Jahren gesteckte strategische Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts besteht heute nur noch auf dem Papier. Dabei ist es doch die Voraussetzung, um alle anderen strategischen Ziele überhaupt erst erreichen zu können.
