Kommunalfinanzen: Iserlohn braucht Lösungen statt politischer Schlagzeilen
DieISERLOHNER fordern eine fundierte Prüfung rechtlicher Schritte gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. In der Ratssitzung am 13. Oktober wurde der Antrag der Linken abgelehnt. Über unseren Änderungsantrag wurde auf Geschäftsordnungsantrag der FDP nicht mehr abgestimmt.
Die finanzielle Situation der Stadt Iserlohn ist dramatisch. Steigende Ausgaben für gesetzliche Pflichtaufgaben und eine unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land engen den kommunalen Handlungsspielraum immer weiter ein.
Bürgermeister Michael Joithe und der Kämmerer haben mehrfach verdeutlicht, wie ernst die Lage ist: Selbst wenn sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen würden, könnte Iserlohn keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
„Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Aber wir können uns auch nicht einfach herausklagen“, betont Ratsmitglied und Vorsitzende der Wählergemeinschaft Katharina Scholl.
Eine Klage ersetzt keine auskömmliche Finanzierung
Die Fraktion Die Linke hatte beantragt, dass sich der Rat bereits grundsätzlich für die Einleitung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde oder eines anderen gerichtlichen Verfahrens gegen das Land Nordrhein-Westfalen ausspricht.
DieISERLOHNER teilen die Kritik an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Ein gerichtliches Vorgehen sollte jedoch nicht beschlossen werden, bevor die wesentlichen rechtlichen Fragen geklärt sind.
Gegen welche konkrete gesetzliche Regelung könnte die Stadt vorgehen? Welche Voraussetzungen und Fristen gelten? Wie sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen? Welche Kosten und welcher Verwaltungsaufwand wären mit einem solchen Verfahren verbunden?
Hinzu kommt die zeitliche Dimension: Verfassungsgerichtliche Verfahren können sich über Jahre hinziehen. Die Haushaltsprobleme Iserlohns und vieler anderer Kommunen müssen jedoch bereits heute bewältigt werden. Ein mögliches Gerichtsurteil kann langfristig wichtige Rechtsfragen klären, bietet aber keine verlässliche kurzfristige Entlastung.
Unser Änderungsantrag: Erst prüfen, dann entscheiden
Dabei sollte ausdrücklich die juristische Expertise des Städtetages Nordrhein-Westfalen einbezogen werden. Auch bereits bestehende Untersuchungen und die Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens mit anderen Kommunen oder kommunalen Spitzenverbänden sollten berücksichtigt werden.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse hätte der Rat anschließend gesondert über die gegebenenfalls erforderliche Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entscheiden können.
Gleichzeitig bekräftigte der Änderungsantrag die Forderung nach einer dauerhaft auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung der Kommunen. Dazu gehört insbesondere eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
Keine Entscheidung über unseren Vorschlag
In der Ratssitzung am 13. Oktober wurde der ursprüngliche Antrag der Linken mehrheitlich durch unsere Fraktion, CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Über den Änderungsantrag der DieISERLOHNER kam es hingegen nicht zu einer Abstimmung. Auf Geschäftsordnungsantrag der FDP ging der Rat ohne Beschlussfassung zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
DieISERLOHNER kritisieren, dass damit auch die Möglichkeit ungenutzt blieb, einen gemeinsamen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen.
„Wenn es wirklich um die Sache gegangen wäre, hätte man unserem Vorschlag zustimmen oder sich zumindest inhaltlich mit ihm auseinandersetzen können“, erklärt Katharina Scholl. „Stattdessen entsteht bei uns der Eindruck, dass parteipolitische Abgrenzung wichtiger war als die gemeinsame Suche nach Lösungen für unsere Stadt.“
Die finanzielle Handlungsfähigkeit Iserlohns muss im Mittelpunkt stehen
Für DieISERLOHNER ist die Diskussion damit nicht beendet. Die Stadt braucht eine tragfähige Finanzierung ihrer Aufgaben und muss zugleich ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten kennen.
„Politische Schlagzeilen lösen keine Haushaltskrise. Wir brauchen Entscheidungen, die Iserlohn weiterbringen – und keinen vorgezogenen Landtagswahlkampf“, so Katharina Scholl.
DieISERLOHNER werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Stadt nicht nur beklagt, sondern auf allen politischen Ebenen angegangen wird – unabhängig von Landtagswahlkampf.