Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede vom 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion wird dem Haushaltsplan 2025 sowie dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, so viel vorab. Was sich so leicht anhört, ist in Wahrheit die schwierigste Entscheidung dieser Wahlperiode. Dennoch ist sie für uns aus vielen Gründen alternativlos.

Da ist zum einen die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in NRW bei gleichzeitig ständig wachsenden Pflichtaufgaben. Zum anderen sind die Gewerbesteuereinnahmen – auch aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampelregierung dramatisch weggebrochen. Und das sind nur zwei Haupteinflussfaktoren neben vielen anderen.

Von den 396 NRW-Kommunen haben nur noch eine gute Handvoll einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen schreiben Defizite in teils nie gekannter Höhe. So erwartet unsere Stadt für das nächste Jahr einen Rekordverlust in Höhe von rund 50 Millionen €. Die strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen die Kommunen zu wirtschaften haben, stimmen nicht mehr.

Das, was wir schon 2021 angeregt hatten, nämlich ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, ist gewissermaßen über Nacht verpflichtend geworden. Der vorgeschriebene 10-Jahres-Plan, der den Weg von tiefroten Zahlen zu einem ausgeglichenen Haushalt weist, ist gepflastert mit Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger–für uns alle.

Der nächste Rat ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Und auch nicht der Bürgermeister. Wohl noch nie hatte ein Bürgermeister derartig viele sich überlagernde Krisen von Anbeginn seiner Amtszeit zu meistern. Zuerst die Auswirkungen der Corona-Pandemie, dann eine Hochwasserkatastrophe, im Weiteren die Flüchtlingswelle gepaart mit explodierenden Energiekosten als Folge des Ukraine-Kriegs, zuletzt der Hackerangriff auf die Südwestfalen IT mit dem Ausfall ganzer EDV-Systeme über viele Wochen. Und jetzt also eine primär von Bund und Land verursachte Haushaltskrise.

In stürmischer See heißt es, Kurs zu halten mit dem richtigen Kapitän auf der Brücke. Und der heißt Michael Joithe, weil er alle Eigenschaften mit bringt, die es braucht: Herz, Verstand, Führungskraft und nicht zuletzt die Erfahrung, wie man Krisen mit ruhiger und sicherer Hand erfolgreich bewältigt.

Iserlohn braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Genau dafür steht Bürgermeister Joithe. Der in den zurückliegenden vier Jahren bewiesen hat, dass er Verwaltung kann. Der die Digitalisierung vorangetrieben und die Verwaltung spürbar bürgerfreundlicher gemacht hat. Der immer ansprechbar ist für Bürgerinnen und Bürger. Ein echter Iserlohner, der für seine Heimatstadt brennt. Und deswegen, lieber Michael, werden wird ich auch weiterhin auf deinem Weg mit aller Kraft unterstützen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Michael Wojtek, Birgitt Illing und dem gesamten Team der Kämmerei Dank und Anerkennung aussprechen. Ständig neue Hiobsbotschaften und sich ändernde Zahlen haben ihre Aufgabe diesmal besonders schwierig gemacht. Vergessen wollen wir an dieser Stelle auch nicht die vielen Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich tagtäglich den anfallenden Herausforderungenmstellen.

Vielen Dank!

Dieter Zeh

Fraktionsvorsitzender

Fraktion DieISERLOHNER