Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts im direkten Umfeld von Schulen – Ausnahmeregelung
Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalschusses
Hier: „Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts im direkten Umfeld von
Schulen – Ausnahmeregelung“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion DieISERLOHNER bittet um die Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Parkraumbewirtschaftungskonzept dahingehend zu überarbeiten, dass im direkten Umfeld von Schulen in begründeten Fällen eine Ausnahme von
der Bewirtschaftungspflicht möglich ist.
Begründung:
Der Vorplatz der Grundschule Bömberg ist optisch wie auch praktisch zum Schulgelände zu zählen. Für Fußgänger gibt es keinen von der Zufahrt zum Vorplatz getrennten Gehweg. Schüler
und Fahrzeuge teilen sich also ein und dieselbe Zuwegung. Zusätzlich queren die Schüler den Platz, um zur OGS, zur Mensa und zum Sportplatz zu gelangen. Der Schutz der Schüler hat
Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Bis zu einem endgültigen Beschluss des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist aus gegebenem Anlass die Bewirtschaftung des Parkraums im Bereich der Grundschule Bömberg
auszusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Hillebrand-Busch Uwe Albert
1. stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsmitglied