Haushaltsrede 2026: Andreas Thurek ordnet schwierige Finanzlage ein – Zustimmung aus Verantwortung

In der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Iserlohn hat unser Finanzpolitiker Andreas Thurek die Position unserer Wählergemeinschaft DieISERLOHNER zum Haushalt 2026 deutlich gemacht. Der von Bürgermeister Michael Joithe und Kämmerer Michael Wojtekt eingebrachte Haushalt zeigt eine äußerst angespannte finanzielle Lage der Stadt.

Mit hohen Kassenkrediten, einer Gesamtverschuldung von rund einer halben Milliarde Euro und einem Defizit von 48,5 Millionen Euro schrumpfen die Handlungsspielräume der Stadt immer weiter. Für uns steht fest: Diese Entwicklung bedeutet weniger Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und zeigt die zunehmende strukturelle Belastung der kommunalen Finanzen.

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Haushalt sind die Personalausgaben. Andreas hat deutlich gemacht, dass eine langfristige Begrenzung dieser Kosten grundsätzlich notwendig ist. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Kommune hier stark eingeschränkt, da viele Stellen gesetzlich vorgeschrieben oder für zentrale Aufgaben unverzichtbar sind. Pauschale Kürzungen würden Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gefährden oder gesetzliche Vorgaben verletzen.

Zugleich sehen wir einen klaren Widerspruch in der politischen Diskussion: Einerseits wird ein Abbau von Personal gefordert, andererseits steigt die Arbeitsbelastung der Verwaltung kontinuierlich – etwa durch eine deutlich gestiegene Zahl politischer Anträge und Anfragen. Für uns ist klar, dass beides nicht gleichzeitig funktionieren kann.

Auch beim Thema Einsparungen sieht unsere Fraktion nur begrenzte Möglichkeiten. Nachhaltige Kostensenkungen sind nur dort möglich, wo auch der politische Wille vorhanden ist. In der Vergangenheit wurden notwendige Entscheidungen häufig nicht mitgetragen oder hatten nur geringe finanzielle Wirkung.

Vor diesem Hintergrund bleibt vor allem die Einnahmeseite. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer sehen wir kritisch, da sie Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Dennoch handelt es sich aus unserer Sicht um die derzeit letzte verbleibende Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Grundsätzlich liegen die Ursachen der schwierigen Finanzlage aus unserer Sicht jedoch nicht allein auf kommunaler Ebene. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat sich über Jahre verschärft. Bund und Land müssen die Kommunen dauerhaft entlasten, insbesondere bei den Sozialausgaben, bürokratische Belastungen reduzieren und für eine angemessene Beteiligung der Städte an den Steuereinnahmen sorgen.

Unsere Zustimmung zum Haushalt erfolgt daher ausdrücklich aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Ohne einen beschlossenen Haushalt wären freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, kulturelle Angebote oder Freizeiteinrichtungen unmittelbar gefährdet, während die politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt würden.

Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf eine sachliche, konstruktive und ideologiefreie Zusammenarbeit im Rat sowie auf ein gemeinsames Handeln mit der Verwaltung im Interesse unserer Stadt.

Aus Liebe zu unserer Stadt!