Haushlatsrede vom 19.03.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem es in der Vergangenheit anlässlich der Haushaltsreden immer wieder zu haltlosen Angriffen auf unseren Bürgermeister kam, möchte ich heute vorab unsere Sicht der Dinge darlegen.

Der insbesondere von der SPD geführte irrationale Kreuzzug gegen Michael Joithe ist niveaulos, würdelos und beschämend. Es fällt auf, dass es immer wieder die gleichen Personen sind, die gerne auch mal in Sitzungen, in denen der Bürgermeister nicht selbst zugegen ist, jede Gelegenheit nutzen, um gegen ihn zu stänkern.

Öffentlich gemeinsam für die Demokratie einstehen und gleichzeitig einen von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Waldstadt demokratisch gewählten Bürgermeister vom ersten Tag an zu bekämpfen, passt nicht zusammen. Demokratische Ergebnisse sollten echte Demokraten auch mal akzeptieren können.

Die perfide Formel lautet: Jeder vermeintliche Fehler in der Verwaltung wird dem Bürgermeister angelastet, aber bei positiven Dingen waren es andere. Die Wahrheit ist: unter der Führung und Verantwortung von Bürgermeister Joithe wurden u.a. die Auswirkungen der Pandemie, die Unterbringung von über 1400 Ukraine-Flüchtlingen, die Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges und zuletzt die Folgen des Cyberangriffs erfolgreich gemeistert.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass du, lieber Michael, der richtige Mann zur rechten Zeit am richtigen Platz bist. Du kannst selbstverständlich weiterhin auf unsere volle Unterstützung zählen. DieISERLOHNER stehen hinter dir.

Als Fraktion DieISERLOHNER bleiben wir unserer Linie treu. Wir werden weiterhin in den Fachausschüssen konstruktive Sacharbeit leisten. Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die wir im Rahmen unseres monatlichen Info-Standes in der Innenstadt sowie der ebenfalls monatlich stattfindenden ISERLOHNER-Runde in den verschiedenen Ortsteilen erhalten, lassen wir beständig in unsere politische Arbeit einfliessen.

Genauso wichtig ist uns der Schulterschluss mit der Verwaltung. Wir bevorzugen weiterhin den sogenannten kurzen Dienstweg, im Gegensatz zu anderen, die sich über eine möglichst große Anzahl schriftlicher Anfragen definieren und damit die Verwaltung über Gebühr belasten.
Und jetzt zum Haushalt 2024.

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier gestanden und meine Rede mit dem Satz begonnen: „Auch in diesem Jahr kann auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichtet werden.“ Leider kann ich das heute nicht mehr sagen.

Vom Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sind wir weiter entfernt denn je. Die Kommunen in NRW sind bereits systematisch unterfinanziert und bekommen trotzdem immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Die hausgemachten Versäumnisse der Vergangenheit haben uns endgültig eingeholt. Initiativen unserer Fraktion fanden wiederholt leider keine Mehrheit. So haben wir als einzige ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beantragt und seit Jahren Einsparungen nicht nur angemahnt, sondern mit einem eigenen Antrag hinterlegt.

Und dieser Antrag hat übrigens auch nicht vor uns selbst, nämlich der Politik, halt gemacht. Wir sind nach wie vor für:
1.) eine Reduzierung der Anzahl der Wahlbezirke von 25 auf 20 mit dem Ziel die
Regelgröße des Stadtrates zu verringern,
2.) eine deutliche Kürzung der finanziellen Luxusausstattung der
Fraktionsgeschäftsstellen,
3.) eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister von 3 auf 2.

Darüber hinaus haben wir die Etablierung von immer neuen sogenannten Kleinen Kommissionen konsequent abgelehnt, weil nach unserer Überzeugung deren Arbeit vor allem aus finanziellen, aber auch aus Transparenzgründen in die Fachausschüsse gehört.

Nachdem die von uns gemachten Vorschläge keinen Zuspruch fanden, sehen wir uns heute notgedrungen gezwungen, die Kröte der Grundsteuererhöhung in der vom Kämmerer vorgeschlagenen Höhe schlucken zu müssen, denn gar nichts oder nur ein bisschen zu machen, wäre unverantwortlich. [Anmerkung: Beschlossen wurde nur die halbe Grundsteuererhöhung]

Es geht nämlich nicht allein darum, das laufende Jahr 2024 irgendwie erträglich zu gestalten. Wir haben auch ins nächste Jahr zu schauen, das schneller kommt, als uns lieb ist. Und da sieht es schrecklich aus, denn die Zahlen lügen nicht. Auf Basis der neuesten Zahlen wird die Haushaltsicherungsschwelle um deutlich mehr als 7 Mio. € überschritten [Anmerkung: jetzt 10 Mio. €], wenn wir nicht unverzüglich
anfangen gegenzusteuern.

Denn machen wir uns nichts vor: die dringend erforderliche schnelle Hilfe vom Bund oder Land wird nicht kommen. Selbstverständlich sehen wir die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten hier in der Pflicht, energisch zu intervenieren. Aber auf Ergebnisse zu warten, können wir uns nicht mehr erlauben.
Für den nächsten Haushalt 2025 gehört alles auf den Prüfstand.

Wir fordern:

1.)einen neuen Anlauf bei den Einsparungen freiwilliger Leistungen;

2.) die Prüfung
pflichtiger Leistungen auf Übererfüllung – es muss nicht immer der Goldstandard
sein und

3.) die Auflistung aller Gebührensatzungen unter Beantwortung der Fragen:
wann war die letzte Erhöhung und wie hat sich der jeweilige Deckungsbeitrag
entwickelt?

Bei der Überprüfung der freiwilligen Leistungen darf es jedoch nicht wieder zu einer sinnfreien Beschäftigungstherapie für die Verwaltung kommen. Denn beim letzten Mal wurde die Verwaltung erst aufgefordert, alle freiwilligen Leistungen zusammenzustellen und dann selbst Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten, nur ​ um anschließend einen lächerlichen Bruchteil davon politisch zu beschließen. Wenn, dann muss es diesmal auch wirklich ernsthaft um Einsparungen gehen und nicht um
Alibi-Entscheidungen.

Bei der Bewältigung der anstehenden enormen Aufgabe setzen wir auf fraktionsübergreifende Initiativen und selbstverständlich auch wieder auf die bewährte Kooperation mit der Kämmerei.

Unser Dank für die gute Zusammenarbeit gilt der Verwaltung und Bürgermeister Joithe, sowie Kämmerer Wojtek und seinem Team, hier besonders Frau Illing, die uns in der diesjährigen schwierigen Phase der Haushaltsaufstellung immer auf dem aktuellen Stand gehalten haben.

Meine Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan zu. Zu schmerzhaft wären die Folgen einer weiteren vorläufigen Haushaltsführung, auch im Hinblick auf die EM-Vorbereitungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Zeh

Fraktionsvorsitzender

Fraktion DieISERLOHNER