DieISERLOHNER betrachten die “Sparliste” von CDU, SPD und FDP als “Sparverhinderungsliste”
DieISERLOHNER betrachten die “Sparliste” von CDU, SPD und FDP als “Sparverhinderungsliste”
Im IKZ vom 08.03.2023 wurde über einen gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP zu Einsparvorschlägen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Iserlohn berichtet, denen die “Vorschläge der Verwaltung laut eigenen Angaben nicht weit genug gehen”. Die Verwaltung jedoch hat der Politik in sehr aufwendiger Erarbeitung quer durch alle Ressorts ca. 80 Vorschläge mit einem möglichen Einsparungspotenzial in Höhe von 1.747.482,-€ (davon sind 210.000,- € bereits realisiert) vorgelegt. Die genannten drei Fraktionen stimmten
jedoch nur 15 Einsparvorschlägen in Höhe von nicht einmal 300.000,- € zu und wollen nun die Verwaltung erneut mit etlichen Prüfaufträgen zu den freiwilligen Leistungen beschäftigen
– ein Sparwille ist hier kaum zu erkennen!
Die Fraktion DieISERLOHNER hat sich intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinandergesetzt und konnte über 55 Einsparungsvorschlägen folgen und somit Einsparungen in Höhe von mehr als 1 Million € befürworten, die DieISERLOHNER in Form eines Änderungsantrages in den Finanzausschuss eingebracht haben und auch im Rat zur Entscheidung vorlegen werden. Die “gestrichenen freiwilligen Leistungen” könnten bei entsprechender Haushaltslage wieder sukzessive eingeführt werden. DieISERLOHNER
stimmen zudem schon jetzt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparung von 20 % der Fraktionszuwendungen zu, die in Iserlohn seit Jahren extrem höher ausfallen als in vergleichbaren Städten im Märkischen Kreis und Umgebung.
Die Verwaltung hat mit viel Einsatz zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, die zur Entlastung der Haushaltssituation in Iserlohn führen können und ergriffen werden sollten, zumal der für das Jahr 2023 vorgelegte Entwurf des Haushalts ein Defizit in Höhe von 11.104.870,- Euro ausweist.
Nur die Möglichkeit der Isolierung durch eine Verlängerung des NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes trägt dazu bei, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen. Sie verzerrt aber die tatsächliche finanzielle Lage unserer Stadt und die aus der Isolierung entstehenden finanziellen Aufwendungen müssen in den kommenden Haushaltsjahren aufgefangen werden. Sowohl die Stadt Iserlohn als auch ihre Bürgerinnen und Bürger und die nachfolgenden Generationen werden es sein, die am Ende die finanziellen Auswirkungen
der Pandemie und des Ukrainekrieges für sehr viele Jahre tragen müssen.
Die extrem angespannte Haushaltssituation unserer Stadt benötigt daher dringend den Einsatz eines Rotstiftes – und keine “Sparverhinderungsliste”!
