• Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Iserlohn wegen Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Iserlohn wegen Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DieISERLOHNER bittet um die Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt für die Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde in Rats- und Ausschusssitzungen die Änderung  des §4 der zurzeit gültigen GO gemäß Anlage sowie des § 17 a (1) wie folgt: „In allen Ausschüssen ist zu Beginn der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Punkt „Einwohnerfragestunde“ vorzusehen.  Der Rat der Stadt trifft dazu nähere Bestimmungen in den Verfahrensregelungen der Ausschüsse.“  § 17 a (2) entfällt.

Begründung:

Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind gewählt worden, um den Bürgerinnen und Bürgern Iserlohns eine Stimme zu geben und ihre Interessen zu vertreten. Damit zukünftig wieder die Gelegenheiten bestehen, sich am politischen Geschehen zeitnah und direkt zu beteiligen, beantragen wir die Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde vor jeder Rats – und Ausschusssitzung. Somit schaffen wir erneut die Möglichkeit, Fragen zu Tagesordnungspunkten der Ausschuss- und Ratssitzungen im aktuellen Kontext zu stellen. Bürgeranliegen müssten zukünftig nicht mehr längere Zeit warten, bis der Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden tagt, die Hürde zur aktiven Beteiligung würde zudem wieder gesenkt.

Viele unserer Nachbarkommunen bieten die Einwohnerfragestunde an. Hierzu gehören u. a. Menden (https://www.menden.de/buergerservice-rathaus/rat-ausschuesse-politik/buergerbeteiligung) und Lüdenscheid (https://www.luedenscheid.de/buergerservice/produkte/10/pr425.php).

Auch Iserlohn sollte den gleichen Anspruch an die Beteiligungsmöglichkeiten seiner Bürgerinnen und Bürger haben und die Einwohnerfragestunde zukünftig wieder anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Jimenez Albarrán

2 stv. Fraktionsvorsitzender